Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
Stand 10.01.2022
§ 1 Geltung der AGB, Vertragspartner
Für den gesamten Geschäftsverkehr über den Onlineshop Tiefenbilder.de und dem Käufer, Auftraggeber oder Besteller, im Folgenden Besteller genannt, gelten ausschließlich nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Andere Bedingungen des Bestellers erkennt die Vogt Spezialdruck GmbH - auch bei vorbehaltsloser Leistungserbringung oder Zahlungsannahme - nicht an, es sei denn, die Vogt Spezialdruck GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Verträge schließen Sie mit:
Vogt Spezialdruck GmbH Leipziger Straße 100-103
37235 Hessisch Lichtenau Geschäftsführer: Holger Vogt Fon: +49 (0) 5602 / 9389 0
Fax: +49 (0) 5602 / 9389 90
E-Mail: info@vogt-druck.de USt-IdNr: 113089335
§ 2 Vertragsschluss
Der Vertragsschluss über den Tiefenbilder-Webshop unter der Internetadresse www.tiefenbilder.de kommt wie folgt zu Stande:
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an die Vogt Spezialdruck GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Mit Aufgabe einer Bestellung bei www.tiefenbilder.de, schickt Ihnen die Vogt Spezialdruck GmbH eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei der Vogt Spezialdruck GmbH bestätigt und deren Einzelheiten im Detail aufführt (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung informiert nur über den Eingang Ihrer Bestellung bei der Vogt Spezialdruck GmbH und stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar.
Ein Vertrag zwischen Ihnen und der Vogt Spezialdruck GmbH kommt erst zustande, wenn die Vogt Spezialdruck GmbH das bestellte Produkt an Sie versendet und den Versand per E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Die Vogt Spezialdruck GmbH ist nicht zur Annahme der Bestellung des Bestellers verpflichtet.
§ 3 Kundenkonto, einmaliger Zugang, Bestellung
Um Bestellungen gegenüber der Vogt Spezialdruck GmbH über den Tiefenbilder- Webshop unter der Internetadresse www.tiefenbilder.de aufgeben zu können, benötigt der Besteller zunächst ein Kundenkonto, mit welchem er sich im Tiefenbilder-Webshop einloggen kann.
Das Einrichten eines Kundenkontos ist für den Besteller kostenfrei und stellt ebenfalls noch keine verbindliche Bestellung dar.
Durch Einloggen in sein Kundenkonto kann der Besteller den Fortschritt seiner Bestellung verfolgen.
Alternativ zu der Erstellung eines Kundenkontos besteht für den Besteller die Möglichkeit, eine Bestellung über einen einmaligen Zugang aufzugeben. Die Eingabe der Daten des Bestellers bei der Bestellung über den einmaligen Zugang stellt ebenfalls keine verbindliche Bestellung dar. Ein Kundenkonto wird hierdurch nicht erstellt. Bei der Bestellung über einen einmaligen Zugang kann der Besteller den Fortschritt seiner Bestellung nicht verfolgen.
Die von dem Besteller im Rahmen der Einrichtung seines Kundenkontos oder des einmaligen Zugangs zur Verfügung gestellten Daten werden von der Vogt Spezialdruck GmbH keiner Kontrolle unterzogen. Die Verantwortung für die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Daten trägt ausschließlich der Besteller.
Die Bestellung kann nur abgegeben und an die Vogt Spezialdruck GmbH übermittelt werden, wenn der Besteller durch Anklicken des Buttons „Ich habe die AGB gelesen und stimme diesen zu“ die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und zur Grundlage seiner Bestellung macht.
Mit Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Besteller eine verbindliche Bestellung der in seinem Warenkorb enthaltenen Produkte gegenüber der Vogt Spezialdruck GmbH ab.
§ 4 Widerrufsrecht, Ausschluss des Widerrufsrechts, Informationen zur Mängelhaftung
Informationen zum Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht steht Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB zu. Danach ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Soweit Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bei uns gekauft haben und diese getrennt an Sie geliefert wird, fängt die vorgenannte Widerrufsfrist erst an dem Tag an, an dem Sie oder der vorgenannte Dritte die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Vogt Spezialdruck GmbH, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das auf unserer Webseite eingestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf ist zu richten an:
Vogt Spezialdruck GmbH Geschäftsführer: Holger Vogt Leipziger Straße 100-103
37235 Hessisch Lichtenau
Fon: +49 (0) 5602 / 9389 0
Fax: +49 (0) 5602 / 9389 90
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht gemäß § 312 g Abs. 2, Ziffer 1 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Allgemeine unverbindliche Hinweise im Falle des Widerrufs
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
Informationen zur Mängelhaftung
Für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gilt die gesetzliche Mängelhaftung
§ 5 Lieferung
Die Lieferung erfolgt – soweit nicht anders vereinbart – an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Bei den Produktbeschreibungen finden sich Hinweise zu der Verfügbarkeit der jeweiligen Produkte.
Soweit während der Bearbeitung Ihrer Bestellung festgestellt wird, dass das von Ihnen bestellte Produkt nicht verfügbar ist, werden Sie darüber gesondert per E-Mail informiert.
Falls die Vogt Spezialdruck GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant der Vogt Spezialdruck GmbH seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die Vogt Spezialdruck GmbH dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller umgehend darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und geliefert werden kann.
Soweit die Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegeben Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
§ 6 Preise, Porto- und Versandkosten
Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und werden in der Rechnung separat ausgewiesen.
Für Lieferungen in Deutschland fallen bei regulärem Standardversand keine Porto- und Versandkosten ab einem Bestellwert von 55,00 EUR an. Unter einem Bestellwert von 55,00 EUR betragen die Versandkosten 4,99 EUR. Bei Express- oder Speditionsversand entstehen zusätzliche Kosten, über die wir im Rahmen der Bestellung informieren.
b. Porto- und Versandkosten in die übrigen Länder:
Derzeit bietet die Vogt Spezialdruck GmbH keinen internationalen Versand an.
Eine Versicherung der zu versendenden Ware erfolgt von uns nur auf Verlangen und auf Kosten des Bestellers.
§ 7 Zahlung, Zahlungsmöglichkeiten, Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis per Kreditkarte, PayPal und per Vorkasse (Überweisung) zahlen.
Die Vogt Spezialdruck GmbH behält sich zur Absicherung des Kreditrisikos ausdrücklich vor, Lieferungen nur per Kreditkarte, PayPal oder Vorkasse zu ermöglichen.
Der Besteller verpflichtet sich zur Zahlung des vereinbarten Preises. Die Zahlung wird mit Zustandekommen des Vertrages durch Zugang des Vertragsgegenstandes und der
Rechnung beim Besteller fällig.
Es gilt § 286 Abs. 3 BGB; danach befindet sich der Besteller 30 Tage nach Fälligkeit des Kaufpreises in Verzug.
Bei Zahlungsverzug, Stundung oder Teilleistung ist die Vogt Spezialdruck GmbH, soweit es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer gemäß § 14 BGB handelt, berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Ist der Besteller ein Verbraucher gemäß § 13 BGB ist die Vogt Spezialdruck GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Daneben ist die Vogt Spezialdruck GmbH berechtigt, weitere Leistungen bis zur Regulierung sämtlicher fälliger Rechnungen zurückzuhalten. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
Bestehen mehrere offene Forderungen der Vogt Spezialdruck GmbH gegenüber dem Besteller und werden Zahlungen des Bestellers nicht auf eine bestimmte Forderung erbracht, so ist die Vogt Spezialdruck GmbH berechtigt festzulegen, auf welche der offenen Forderungen die Zahlung erbracht wurde.
Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers ist die Vogt Spezialdruck GmbH berechtigt, Vorkasse oder eine geeignete Sicherstellung für die vom Besteller zu erbringende Leistung zu fordern.
Ist der Besteller nicht bereit Vorkasse zu leisten oder die Sicherheit zu bestellen, so ist die Vogt Spezialdruck GmbH berechtigt, nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Vogt Spezialdruck GmbH.
Wir behalten uns an den überlassenen Abbildungen alle Eigentums- und Urheber- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte vor.
Wird unser Eigentum mit fremdem Eigentum verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwerben wir Eigentum an der neuen Sache nach Maßgabe des § 947 BGB.
Der Besteller ist berechtigt, die Sache, welche im (Mit-) Eigentum von uns steht, im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns nachkommt. Für diesen Fall gilt die aus der Veräußerung entstehende Forderung in dem Verhältnis als an uns abgetreten, in dem der Wert der durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Vogt-Leistung zum Gesamtwert der veräußerten Ware steht. Der Besteller bleibt zur Einziehung dieser Forderung auch nach der Abtretung berechtigt. Unsere Befugnis, diese Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt.
Das Recht des Bestellers zur Verfügung über die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sowie zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen erlischt, sobald er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt und bzw. oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird. In diesen vorgenannten Fällen sowie bei sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Mahnung zurückzunehmen.
§ 9 Gewährleistung
Soweit ein Mangel an dem gelieferten Produkt vorliegt, gelten für den Verbraucher im Sinne des § 13 BGB die gesetzlichen Bestimmungen.
Ist der Besteller ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, ist die Vogt Spezialdruck GmbH bei Vorliegen eines Mangels an dem gelieferten Produkt nach eigener Wahl zur
Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung oder Gutschrift innerhalb angemessener Frist berechtigt.
Ist Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die Vogt Spezialdruck GmbH auf deren Kosten zurückzusenden.
Für Ersatzleistungen und Nachbesserungen gelten die gleichen Gewährleistungsbedingungen wie für die ursprünglich gelieferte Sache.
Beim Verkauf an Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Ablieferung des Produkts.
Beim Verkauf an Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren.
§ 10 Haftung
Die Vogt Spezialdruck GmbH haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur mit dem Gesellschaftsvermögen.
Im Fall einfacher Fahrlässigkeit haftet die Vogt Spezialdruck GmbH nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Für grob fahrlässiges Verschulden haftet die Vogt Spezialdruck GmbH auch bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte.
Die Haftung ist in den Fällen der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten durch die Vogt Spezialdruck GmbH, Ansprüche wegen Personenschäden und Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen.
Für deliktische Ansprüche haftet die Vogt Spezialdruck GmbH entsprechend der vertraglichen Haftung.
Eine weitergehende Schadenersatzhaftung als nach den vorstehenden Regelungen ist ausgeschlossen.
Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 11 Gerichtsstand, geltendes Recht, Sprache
Gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB ist Gerichtsstand nach Wahl der Vogt Spezialdruck GmbH das für den Geschäftssitz der Vogt Spezialdruck GmbH zuständige Gericht oder der Gerichtsstand des Bestellers.
Erfüllungsort der an die Vogt Spezialdruck GmbH zu leistenden Zahlung aus der Geschäftsbeziehung ist der Geschäftssitz der Vogt Spezialdruck GmbH.
Für die Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Anwendbarkeit des CISG – „UN-Kaufrecht“ ist ausgeschlossen.
Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner bemühen sich, die unwirksame Klausel durch eine andere Klausel zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck und rechtlichen Sinn der ursprünglichen Formulierung am nächsten kommt.
Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 12 Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten
Die EU-Kommission stellt seit dem 15.02.2016 eine Internetplattform zur Online- Beilegung von Streitigkeiten (OS-Plattform) zur Verfügung. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher erwachsen. Die Internetplattform ist unter folgendem Link zu erreichen:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
